PM: Fehlende Schulplätze und keine Lösungen in Sicht

Von im Meer treibenden Eisbergen ist bekanntlich nur die ca. 10% ausmachende Spitze sichtbar. Die aktuelle Situation rund um die Suche nach Schulplätzen im Bezirk Treptow-Köpenick dürfte sinnbildlich dafür stehen, dass sehr bald in ganz Berlin händeringend nach Schulplätzen an Oberschulen gesucht wird.

Die ersten Schülerinnen und Schüler aus den überbelegten Grundschulen steuern nun auf die Oberschulen zu. In der Pressemitteilung der SenBJF vom 04.03.2019 hieß es zur Auswertung der Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen: „Von den 126 aufnehmenden Berliner Integrierten Sekundarschulen haben 67 Schulen noch 102 freie Plätze; an den 89 aufnehmenden Gymnasien stehen an 39 Schulen noch 72 Plätze zur Verfügung.“ In 2018 waren es in der Summe 783 Plätze und 2017 noch 1.055 Plätze.

Der LEA Berlin hegt starke Befürchtungen, dass ausreichend Plätze kurzfristig weder durch modulare Ergänzungsbauten noch Schulneubauten geschaffen werden. Mit großem Unmut beobachten wir abermals eine uneinheitliche Herangehensweise der Bezirksverwaltungen, aber auch die zu wenig steuernde und stützende Hand des Berliner Senats im Rahmen der Schulbauoffensive.

Während aus dem einen Bezirk zu hören ist, er stelle Container in vier Monaten auf, legt ein anderer eine Machbarkeitsstudie vor, die für die Errichtung mindestens 15 Monate vorsieht. Es werden Container-Unternehmen dergestalt zitiert, dass unter einer Standzeit von zwei Jahren keine Baugenehmigung benötigt wird. Bezirksvertreter_innen teilen wiederum mit, dass in jedem Fall eine Baugenehmigung notwendig ist, um sich rechtlich abzusichern.

Dreht man die Uhr ein wenig zurück, werden Erinnerungen wach an die Aufstellung von Containern für geflüchtete Menschen nach §246 BauBG binnen Wochen. Warum schaffen es weder Senat noch Bezirke, ein annäherndes Verfahren und Tempo bei der dringend notwendigen Schaffung von Schulplätzen vorzulegen? Mangelt es am Willen der Verantwortlichen schnelle und pragmatische Lösungen zu erarbeiten?

„Wir erwarten von den übergeordneten und koordinierenden Stellen unbedingte Zusammenarbeit. Es kann und darf nicht sein, dass 25 Monate nach dem Ausrufen der Berliner Schulbauoffensive nicht klar ist, wie und wo Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden können, wenn Schulen überbelegt sind oder saniert werden müssen“, beklagt Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses die aktuelle Situation.

In Berlin sind maßgeblich zwei Stellen für die Koordinierung der Berliner Schulbauoffensive verantwortlich. Zum einen ist das die Taskforce unter Federführung der Senatsbildungsverwaltung und zum anderen die „Gemeinsame Geschäftsstelle“ der Bezirke bzw. der regionalen Verbünde unter Federführung des Bezirkes Neukölln. Im letzten Schulbau-Newsletter wird auf Seite 3 zu diesem Thema berichtet. Zitat: „Die Steuergruppe der Taskforce Schulbau unterstützt die Bereitstellung der Ausweichquartiere im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Dazu stellte die Arbeitsgruppe Ausweichstandorte auf, die Cornelia Kerk aus der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Bezirke (GGSt BSO) leiten wird. Vorrangige Aufgaben der AG bestehen darin, Erfahrungen aus den einzelnen Bezirken zu bündeln, Prozesse zu definieren, Empfehlungen zu formulieren und so dabei zu helfen, eine Umsetzung zu beschleunigen.“

„Wir fordern ein Ende des leidlich bekannten „Ping-Pong-Spiels“ zwischen Bezirken und Senat, dem Hin- und Herschieben von Verantwortung und Schuld, Berliner Schülerinnen und Schüler dürfen nicht länger die Leidtragenden sein. Nachdem sie jahrelang unter den Einsparungen im Berliner Schulwesen litten, fehlt uns als Eltern nun jegliches Verständnis für die schleppende Umsetzung der Schulbauoffensive in diesem Punkt, da die dafür erforderlichen Finanzmittel längst beschlossen wurden.“, so Heise weiter.

„Wie schwer kann es sein, dass Bezirke ihre gelebte Praxis zur Kenntnis geben, diese Beispiele gesammelt werden und daraus ein Praxisleitfaden entsteht? Wenn geltendes Recht einer Beschleunigung im Weg steht, müssen notwendige Verfahrensänderungen formuliert und an die verantwortlichen Stellen zur Anpassung weitergeleitet werden. Wir haben den Eindruck, dass eine Priorisierung in Bezug auf das Menschenrecht auf Bildung und der damit verbundenen ausreichenden Verfügbarkeit von funktionsfähigen Schulen nicht gegeben ist. Es gilt eine Schulpflicht umzusetzen. Momentan überwiegt der Eindruck, dass die Einhaltung überdenkenswürdiger Prüfungen und Fristen höher gewichtet wird.“, bedauert Heise.