Schulbau in Berlin: Viele Pläne und viele Fragen - Landeselternausschuss prangert fehlende Transparenz und Kommunikation an

Das Thema Schulbau in Berlin ist seit Jahren ein Wechselspiel zwischen Bemühungen und Geduld. Der Landeselternausschuss (LEA) bemüht sich weiterhin, ist aber derzeit am Ende seiner Geduld.

Seit über zehn Jahren beschäftigen sich Elternvertretungen in Schulen, in den Bezirken und auf Landesebene mit dem Thema Schulbau. Einerseits geht es um die Sanierung maroder Schulgebäude und andererseits um die Schaffung dringend zusätzlicher Plätze in der wachsenden Stadt. In einem Blogbeitrag für die „Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft“ unter http://schulen-planen-und-bauen.de/2017/05/12/facharbeitsgruppe-schulraumqualitaet-berlin-warum-sich-elterninitiative-lohnt/ hat der LEA diesen Weg im Mai ausführlicher beschrieben.

Der LEA war in den vergangenen Jahren die treibende Kraft beim Thema Schulbau – immer konstruktiv und über die Landesgrenzen hinausschauend. Dieses Engagement wurde oft auch in überregionalen Medien erwähnt. Zuletzt hat Heinz-Peter Meidinger, der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, am 31.07.2017 auf die Berliner Elterninitiativen verwiesen, denen es zu verdanken sei, dass nun endlich über Schulneubau und Schulsanierung offen geredet werde.

Mit den Fortschritten und Konzepten bis zum Februar dieses Jahres war der LEA auch sehr zufrieden und u. a. an der Erstellung des Konzeptes der Berliner Lern- und Teamhäuser (https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bauen-und-sanieren/neue-schulen/) beteiligt, das am 10.02.1017 offiziell vorgestellt wurde. Seit Mitte 2016 bis zum besagten Tag im Februar war der Senat auch im ICE-Tempo unterwegs. Seit März 2017 ist Berlin wieder in eine Pferdekutsche mit sehr lahmen Gäulen umgestiegen.

In der Anlage 1 illustrieren wir unsere eher erfolglosen Bemühungen im weiteren Prozess beteiligt oder wenigstens informiert zu werden.

„Für uns sind wichtige Fragen zur Zukunft des Schulneubaus und der Schulsanierung mindestens seit dem 05.05.2017 unbeantwortet. Dieser Umstand, gepaart mit dem Nicht-Zustandekommen von direkten Gesprächen, macht uns große Sorgen. Berlin ist im letzten Drittel des vergangenen Jahres durchgestartet und hat in Rekordzeit das Konzept der Berliner Lern- und Teamhäuser auf den Weg gebracht. Der LEA hat diese Aktivitäten mit großer Freude zustimmend zur Kenntnis genommen. Seitdem haben wir allerdings nur noch Absichtserklärungen und Konzepte gesehen, die mehr Fragen als inhaltliche Zufriedenheit produzieren. Die inhaltliche Kommunikation mit den zuständigen Verwaltungen ist aus unserer Sicht zum Erliegen gekommen. Man versichert uns – und an dieser Stelle ist die Kommunikation sehr intensiv, dass am Fragenkatalog (siehe Anlage 2) gearbeitet wird und wir uns gedulden sollen. Unsere Geduld ist jedoch erschöpft. Partizipation setzt kontinuierliche, offene und ehrliche Kommunikation voraus.“, so Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses.

Um die Vorhaben des Senates besser zu verstehen, hat der LEA das letzte Konzept des Senates in eine Grafik überführt und auch Beziehungen zwischen den Beteiligten dargestellt. Vom ersten Entwurf bis zur aktuellen Version (siehe Anlage 3) wurden auch Hinweise von Expert_innen aus den Bezirken, speziell aus dem Bereich Schulbau aufgenommen und eingearbeitet, denen die Grafik zur Begutachtung übermittelt wurde. Mittlerweile haben die Amtsleiter der Serviceeinheit Facility Management in den Bezirken diese Grafik zur Kenntnis genommen.

Mindmap Phase I und II mit Taskforce Schulbau überarbeitet 2017 08 03

Fazit von Sabina Spindeldreier, stellv. LEA-Vorsitzende: „Einfach und klar sieht anders aus! Wir befürchten, dass der Aufbau dieser sehr komplizierten Strukturen, die an ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie erinnert, schon so zeitintensiv sein wird, dass wichtige Prozesse nur sehr verzögert in Gang kommen. Bisher konnte oder besser wollte uns auch niemand erklären, wie diese Verkomplizierung den Schulbau am Ende einfacher, schneller und effizienter machen soll. Wo ist der/die Steuermann/Steuerfrau, der/die alle Fäden in einer Hand hat und zielgerichtet zusammenführt?“

Der LEA fordert schon seit Langem das Ende des „Bashings“ der Bezirke durch die Senatsverwaltungen. Den Bezirken wird mit Schaffung der Schulsanierungs-GmbHs erneut unterstellt, dass sie der Aufgabe der Schulsanierung nicht gewachsen sind. „Es ist schon bezeichnend, dass die Bezirke, die sich in Schulsanierungs-GmbHs zusammenschließen, eine Anschubfinanzierung in Höhe von 20 Mio. € erhalten sollen. Bezirke, die es aus eigener Kraft versuchen wollen und auch jene, die schon sehr gut bei der Sanierung und Unterhaltung ihrer Schulgebäude sind, erhalten nichts. Das ist eine unfaire Ungleichbehandlung.“ so Detlef Lange, stellv. LEA-Vorsitzender.

„Die Senatsverwaltungen müssen aus den Hinterzimmern kommen und mit den Gremien und der Öffentlichkeit klar und deutlich über die aktuellen Entwicklungen sprechen. Als LEA haben wir bereits am 10. März 2017 beschlossen (siehe http://leaberlin.de/images/beschluesse/2017-03-10_Umsetzung_des_FAG-Ergebnisses.pdf), dass ein Schulbaubeirat gegründet werden muss. Wir akzeptieren nicht, dass die Einsetzung eines Gremiums so lange dauert. Die anfängliche Zusammensetzung könnte der Besetzung der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität entsprechen.“, fordert Norman Heise. In diesem Gremium können die Ideen und Planungen der Senatsverwaltungen mit den wesentlichen Interessensvertreter_innen diskutiert werden.

„Aus unserer Sicht ist der nächste wesentliche Schritt das Konzept der Berliner Lern- und Teamhäuser in ein Raum- bzw. Strukturprogramm zu überführen, damit die ersten Schulneubauten nach diesem Konzept geplant werden und am Ende auch zügig entstehen können. Bis dahin muss das Konzept auch auf die Modularen Ergänzungsbauten (MEBs) angewendet werden, damit nicht noch mehr Flurschulen entstehen! Dazu gehört aber erst einmal ein klares Bekenntnis aller Entscheidungsträger auf Senatsebene, dass dieses Konzepts auf alle 42 neu zu bauenden Schulen auch angewandt wird. Das scheint es nämlich immer noch nicht zu geben.“, fasst Norman Heise die wesentlichen Forderungen der Eltern zusammen.

pdficon large Anlage 1 (Zeitschiene zur Illustration der Bemühungen um Information) als PDF zum Herunterladen

pdficon large Anlage 2 (Fragenkatalog an SenBJF zum 13.07.2017) als PDF zum Herunterladen

pdficon large Anlage 3 (Übersichtsgrafik Schulbau) als PDF zum Herunterladen