LEA zu Schulbauankündigungen des Senats: Wunder dauern länger, aber ein weiterer Schritt ist gemacht

Der Landeselternausschuss begrüßt die gestern vom Senat vorgestellte „Berliner Schulbauoffensive - Phase 1“ als notwendigen Schritt, um Schulbau und Schulsanierung in Berlin voranzutreiben.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist gemacht. Die „Schulbauoffensive“ lässt hoffen, dass der Senat seine selbst gesteckten Ziele in dieser Legislaturperiode wirklich erreichen möchte: „Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe“ und „attraktive Lehr- und Lernorte für die Stadt“ und „allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung ermöglichen, die ihre Potenziale und Begabungen ausschöpft“, wie im Koalitionsvertrag zu lesen ist.

Dabei darf allerdings nicht allein auf die Schaffung neuer Schulplätze gesetzt werden. Es bestehen große Sorgen, um die Qualität der Bestandsschulen, die zunächst die wachsende Schülerzahl aufnehmen müssen, bis neue Schulen gebaut sind: Begriffe wie „Qualität“, „beste“ und „attraktiv“ werden hier immer weniger zutreffen. Erfolgreiche Schulkonzepte sind gefährdet, wenn nicht schnell und unkompliziert unterstützende Maßnahmen für die hochfrequentierten Bestandsschulen bereitgestellt werden (siehe LEA-Beschluss vom 10.3.17 - http://leaberlin.de/lea-beschluesse).

Die Entscheidung des Senats korreliert auch mit den ersten Ergebnissen des „Berlin-Monitors“ vom 10.04.2017, die zeigen, dass die Wünsche der Berliner für die Zukunft der Stadt klar auf dem Tisch lie-gen. 30 Prozent der Bürger fordern, dass der Senat in den nächsten Jahren vorrangig in den Neubau und die Sanierung von Schulen investieren muss.

Die zusätzlichen Mittel aus dem Sonderinvestitions-Topf SIWANA sind hilfreich. Allerdings hat auch in den beiden vergangenen Jahren der Senat aus Sonderinvestitionsprogrammen schon mehr Mittel für die Schulsanierung bereitgestellt, als in den Jahren davor. Doch obwohl Schulen dringend darauf warten, dass bei ihnen die Sanierung startet, haben die Bezirke nicht einmal 1/5 der 80 Millionen abgerufen, die zur Verfügung standen. Was sind die Gründe dafür? Was fehlt den Bezirken zur Abarbeitung? Wie kann der Ablauf verbessert werden?

Die Bezirke finden derzeit nicht die entsprechend qualifizierten Mitarbeiter bzw. auch nicht die Firmen, die Schulneubau und Schulsanierung tatsächlich umsetzen können. Der Bezirk Mitte hatte die Stadtentwicklungsverwaltung um Amtshilfe gebeten, einen 17-Millionen-Euro Schulumbau zu betreuen. Das musste diese allerdings ablehnen, mit der Begründung, auch sie habe dafür aktuell keine Personalressourcen. Wie kann dieses Dilemma nun gelöst werden?

Aus Sicht des LEA sind alle Möglichkeiten zu prüfen, um die vorhandenen Mittel zu nutzen und die Bearbeitung der Planungs- und Baumaßnahmen schnell anzuschieben und auszuführen: Können Dienstleister die Verwaltung bei ihren Aufgaben kurzfristig unterstützen? (ähnlich der K2-Maßnahmen vor einigen Jahren) Wie kann die Attraktivität der Stellenangebote verbessert werden (z. B. ähnlich wie es bei der Einstellung von Lehrpersonal - nicht Quereinsteiger - erfolgt)?

In der gestrigen Pressemitteilung zur Schulbauoffensive heißt es dazu, dass der Senat die Zuständigkeit für die Maßnahmen, die nicht durch einen Bezirk oder durch mehrere Bezirke in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung realisiert werden, übernehmen wird. Hat der Senat nun doch die entsprechenden Personalressourcen, um den Bezirken bis zur Gründung einer landeseigenen Gesellschaft unter die Arme zu greifen?

Des Weiteren können die Bezirke wohl übergangsweise externe Dienstleister beauftragen (Architekten, Projektsteuerer o.ä., freiberuflich auf Stundenbasis), die die Verwaltung in ihren Aufgaben unterstützt, Ausschreibungen für die Suche nach Architektur-/Ingenieurbüros vorbereitet, Maßnahmen auf den Weg bringt usw. bis sie notwendiges Personal eingestellt haben. Warum hört man dazu nichts?

Es ist nun angebracht, zügig und detailliert die Arbeit der „Taskforce“, des „Masterplans“, der „Phasen 1 und 2“ usw. der Öffentlichkeit und den schulischen Gremien vorzustellen, damit der Prozess an Glaubwürdigkeit gewinnt und die Eltern wissen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

„Wir bleiben realistisch: Statt auf Wunder zu setzen, bieten wir dem Senat gern unsere Mitarbeit in Form einer personellen Beteiligung des Landeselternausschusses bei dem neu zu gründenden Landesbeirat Schulbau - analog der Vertretung in der FAG Schulraumqualität für eine gemeinsame abgestimmte Vorgehensweise an. Wir möchten aber gerne wissen, wofür der Landesbeirat Schulbau genau zuständig sein wird, an welchen Maßnahmen er beteiligt wird, welche Befugnisse er haben wird, ob er zentral agieren und wie vor allem die Vertretung durch die Bezirke gewährleistet wer-den kann.“, so Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses abschließend.